Der Bundesrat hat am Freitag der von Union und SPD initiierten Grundgesetzänderung für unbegrenzte Kriegskredite und dem sogenannten „Sondervermögen“ zur
Naja das Verhalten im Bundesrat war jetzt nicht so Bombe, hätte aber auch konkret nichts geändert. Abzüglich MV und HB wären man im Bundesrat ja dennoch auf 47 Stimmen gekommen (2/3 Mehrheit ab 46). Das wird man in MV und HB dann wohl eher als politischen Hebel in den Landesregierungen eingesetzt haben, um dort mehr Druck bzgl. Ausgabenplanung zu haben. Symbolisch nochmal dagegen zu halten, hätte zwar eine gewisse (aber kleine) Signalwirkung, ich persönlich finde es an dem Punkt aber weniger schlimm. Das kannst du gerne anders sehen.
Ich habe dann doch genug Vertrauen in die Linke, dass sie dagegen gestimmt hätten, wenn sie dadurch das Gesetz hätten stoppen können. Auch auf juristischen Wegen haben sie versucht das Ganze gegebenenfalls zu stoppen und im Bundestag haben die Linken geschlossen dagegen gestimmt. Das war die wichtige Abstimmung und da sind sie konsequent dagegen gewesen.
So komplett unglaubwürdig, wie du sie jetzt hier darstellst, sind sie in meinen Augen auf keinen Fall.
Naja das Verhalten im Bundesrat war jetzt nicht so Bombe, hätte aber auch konkret nichts geändert. Abzüglich MV und HB wären man im Bundesrat ja dennoch auf 47 Stimmen gekommen (2/3 Mehrheit ab 46). Das wird man in MV und HB dann wohl eher als politischen Hebel in den Landesregierungen eingesetzt haben, um dort mehr Druck bzgl. Ausgabenplanung zu haben. Symbolisch nochmal dagegen zu halten, hätte zwar eine gewisse (aber kleine) Signalwirkung, ich persönlich finde es an dem Punkt aber weniger schlimm. Das kannst du gerne anders sehen.
Ich habe dann doch genug Vertrauen in die Linke, dass sie dagegen gestimmt hätten, wenn sie dadurch das Gesetz hätten stoppen können. Auch auf juristischen Wegen haben sie versucht das Ganze gegebenenfalls zu stoppen und im Bundestag haben die Linken geschlossen dagegen gestimmt. Das war die wichtige Abstimmung und da sind sie konsequent dagegen gewesen.
So komplett unglaubwürdig, wie du sie jetzt hier darstellst, sind sie in meinen Augen auf keinen Fall.
Ach so, na wenn es eh egal ist, kann man ja auch mal dafür stimmen.
Klingt jetzt mehr nach SPD als nach der Linken, wenn du mich fragst.