Monatelang recherchierten stern und RTL zu jungen rechtsextremen Terrorzellen, dabei deckten sie einen tödlichen Plan auf. Ranghohe Politiker reagieren beunruhigt.
Ranghohe Politiker in Bund und Ländern zeigten sich nach den Enthüllungen von stern und RTL zu rechtsradikalen Jugendgruppen besorgt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte gegenüber dem stern und RTL/ntv, die Enthüllungen zeigten beispielhaft “die Gefahren, die uns aus dem digitalen Rechtsextremismus drohen”. Und weiter: “Wir müssen noch mehr ins Netz, denn die Extremisten und Menschenfänger sind dort schon lange.” Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD): “Die Rechercheergebnisse zeigen, dass rechtsextreme Jugendgruppen völlig zu Recht im besonderen Fokus der Arbeit der Sicherheitsbehörden stehen”.
Der Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag und einflussreiche Innenpolitiker Dirk Wiese sagte: “Wir müssen immer wieder feststellen, wie schnell sich Menschen heutzutage radikalisieren können und dann zur schrecklichen Tat schreiten.” Wiese, der für ein hohes Amt auch in der neuen Regierungslegislatur gehandelt wird, begrüßte in diesem Zusammenhang den Verbots-Vorstoß von Brandenburgs Verfassungsschutzchef Dirk Müller. Dieser hatte in einem Interview mit stern und RTL gefordert, rechte Chatgruppen zu verbieten. “Der brandenburgische Verfassungsschutzchef macht hier einen wichtigen und diskussionswürdigen Vorschlag”, sagt Wiese dem stern und RTL/ntv.
[…]
Wir müssen noch mehr ins Netz, denn die Extremisten und Menschenfänger sind dort schon lange.
Wozu den? Damit man dann sagen kann “ja der User hat zwar «Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!» gepostet, aber so eine richtige ausländerfeindliche Haltung konnten wir nicht erkennen, das klagen wir nicht an”. Mehr Befugnisse wollen, aber die Täter, die man zweifelsfrei erwischt hat nicht verfolgen.
Das Ergebnis jahrelanger aBEr-BEidE-sEIten-Politik mit sehr stark zugekniffendem rechten Auge. Wen wundert’s da noch?
Ranghohe Politiker reagieren beunruhigt.
Vielleicht machen sie ja zur Abwechslung mal was. Natürlich erst, nachdem sie den letzten Punkt vom AfD-Programm abgeschrieben und irgendwas rassistisches in die Mikrofone gebläht haben.
Edit:
Es geht wohl u.a um diesen Artikel (leider hinter einer Paywall):
Jemand war schon so nett.
Ach, ein CDU Politiker hat mal “Waren Nazis schlimm?” gegoogelt und gemerkt, dass das ganze doch nicht so toll ist.
Hab gerade durch nen rotz Artikel der FAZ zur SPD/CDU GroKo gescrollt und dieses Goldnugget gefunden.
Sozialdemokratie darf nicht mit „woker“ Politik verwechselt werden. Es braucht sowohl rechte bürgerliche Politik als auch linke bürgerliche Politik, will man nicht den einen oder anderen Populisten das Feld überlassen.
Das wird schon richtig lusting werden die kommenden 4 Jahre :(
Jemand muss denen mal sagen, dass Nationalsozial ≠ Sozial
Links und bürgerlich sind Antonyme.
Bitte google nie die Lebensgeschichte von Karl Marx.
Schön, dass du hier die Debatte auf die Individualebene verlagerst, nachdem es vorher um das Oxymoron der “linken bürgerlichen Politik” ging. Aber stimmt, weil Marx selbst ein absolut wohlsituierter Mann war, der obendrein noch sexistische und antisemitische Ansichten vertreten hat, ist Marxismus eine bürgerliche Ideologie.
Wollen wir uns auch noch die persönliche Genese eines Großteils der Linkspartei zusammen anschauen?
deleted by creator
