Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextrem wird wieder über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. Die Union ist skeptisch, Grüne und Linke machen Druck. Die AfD reichte eine Klage gegen ihre Hochstufung ein.
  • GenosseFlosse@feddit.org
    2·
    23 days ago

    Damals war die Begründung afaik dass die NPD zu klein ist und keine Gefahr darstellt, da sie bei Wahlen teilweise die 5% nicht geschafft hat.