Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit wird ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Doch dafür muss die neue Bundesregierung jetzt handeln – und ein AfD-Verbot ernsthaft prüfen.

[Edit: In den Titel “gegen Afd” eingefügt.]

  • phil_dissonance@lemm.ee
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    5 days ago

    Apell an Bundeskanzler Friedrich Merz

    Error 404 es gibt keinen Bundeskanzler Friedrich Merz 😁