Die Linke debattiert über einen freiwilligen Gehaltsverzicht. […] Angestoßen haben das die neuen Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Sie fordern einen sogenannten Diätendeckel. Abgeordnete könnten dann nur noch einen bestimmten Teil ihrer Einnahmen behalten. Der Rest müsste an die Partei abgeführt werden. Schwerdtner hatte auf ihrer Homepage angekündigt, auch als Abgeordnete nur 2.850 Euro netto von ihrer Abgeordnetendiät behalten zu wollen.
Wenn öffentlich raus kommt, dass du bestechlich bist ist deine Karriere vorbei. Nenn mir ein Beispiel wo das nicht so ist.
CDU, wo man nicht weiss wo das Ministerium aufhört, und der Automobil und Landwirtschafts Lobbyverein beginnt.
Olaf Scholz. Jens Spahn.
Bei denen gab es kein strafrechtliches Urteil. Es gibt überzeugende Vermutungen und Headlines aber das wars auch.
Das ist ein Teil des Problems. Denn die meisten real existierenden Formen politischer Korruption sind in Deutschland überhaupt nicht strafbar.
Im Rahmen der Provisionsaffäre hat das Gericht sogar beim Freispruch angemerkt, dass das, was da passiert ist, eigentlich strafbar sein sollte, aber leider nicht ist.