Sachsen-AfD darf rechtsextrem genannt werden
www.n-tv.de
In Sachsen stuft der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem ein. Für die Partei bedeutet das auch, entsprechend beobachtet zu werden. Dagegen geht sie juristisch vor - und scheitert.
  • De_Narm@lemmy.worldDeutsch
    0·
    3 months ago

    Ich möchte nur einwerfen, dass eine Partei offiziell vom Verfassungschutz rechtsextrem sein kann ohne automatisch verboten zu werden ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.

    • geissi@feddit.orgDeutsch
      1·
      3 months ago

      Dass der Staat nicht einfach über eine Behörde unliebsame Parteien verbieten kann, sondern das über die unabhängige Justiz laufen muss ist elementarer Bestandteil unserer Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit.

      • De_Narm@lemmy.worldDeutsch
        1·
        3 months ago

        So viel mag stimmen, aber ich würde mindestens eine Verpflichtung für nötig erachten, dass der Justiz in diesem Fall ein Verbotsverfahren vorgebracht werden muss.