• Don_alForno@feddit.org
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    2 days ago

    Nein, ist es nicht, weil jeder, der Augen hat, die Verfassungsfeindlichkeit auch erkennen kann, ohne dass sie ihm autoritär von oben vorgekaut wird.

    • the_wiz@feddit.org
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      2 days ago

      Das mag man zwar erkennen… aber ich denke wir wollen doch weiter in einem Rechtsstaat leben, oder? Dann sollten wir uns doch lieber auf die Gerichte verlassen anstatt einem “gesunden Volksempfinden” zu folgen…

      • Don_alForno@feddit.org
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        2 days ago

        Und ist der ÖRR Teil der Exekutive, Legislative oder Judikative?

        Abgesehen davon ist bereits gerichtlich bestätigt, dass die Partei “in Teilen verfassungsfeindlich” ist. “In Teilen verfassungsfeindliche Partei” ist wie “Pissbereich im Pool”.

        • the_wiz@feddit.org
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          2 days ago

          Der ÖRR hat auf jeden Fall die Aufgabe neutral zu berichten. Ich bin absolut FÜR Faktenchecks vor, während und nach einer Sendung, ich bin absolut dafür die AgD Politiker zu konfrontieren und harte Journalistische Arbeit zu leisten. Eine Partei mit derart breiter Wählerbasis einfach nicht mehr einzuladen wäre meiner Meinung nach aber falsch und würde deren Anhänger (diesmal sogar zu Recht) zur Opferrolle verhelfen.

          Abgesehen davon ist bereits gerichtlich bestätigt, dass die Partei “in Teilen verfassungsfeindlich” ist. “In Teilen verfassungsfeindliche Partei” ist wie “Pissbereich im Pool”.

          Man muss halt nachweisen, dass die GANZE Partei verfassungsfeindlich ist. Glaub mir, du WILLST keine niedrigeren Hürden für Parteiverbote…