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Cake day: June 25th, 2024

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  • Ja Digger, was soll ich dir erzählen? Es gibt halt einfach eine gewisse Rechtssprechung zu der ganzen Nummer eben weil es so alt ist. Gerichte haben sich lange und dezidiert damit auseinandergesetzt wie das zu interpretieren ist. Das ist genauso wie du in Deutschland nicht als Wurfzwerg arbeiten darfst weil es grundgesetzwidrig ist auch wenn es dort nirgends explizit steht. Oder wie die verkehrssicherubgspflichtig bist weil du Schuldverhältnisse hast als Eigentümer einer an den öffentlichen Verkehrsraum angrenzenden Fläche, welche durch die Rechtssprechung immer mehr konkretisiert werden. Warum glaubst du geben Juristen so ein Schweinegeld für Kommentare aus? Weil sie gerne Prosa zu Gesetzen lesen? Oder vielleicht weil man die gerichtliche Interpretation von Gesetzen kennen muss um darüber reden zu können?

    Politische Beamte? Machen einen verschwindend geringen Bestandteil der Beamten aus. Polizei und Lehrkräfte sind unsere größten Verbeamteten Berufsgruppen, da kommt wirklich Masse zusammen. Nach den paar Staatssekretären kräht kein Hahn.

    Joar, Mindestpension ist halt im Endeffekt Schweigegeld dafür, dass du nach Beendigung der Dienstzeit immer noch rechtlich gebunden bist. In der freien Wirtschaft wär’s halt ne Abfindung.

    Mal ganz ehrlich: warum machst du eine Neiddebatte gegenüber Leuten auf die wie die meisten in diesem Land ehrlicher Arbeit nachgehen, dafür an mancher Stelle ein paar Abstriche machen, an anderer ein bisschen mehr haben und am Ende des Tages auch nur ihre Familie ernähren wollen. Weil sie ein anderes Arbeitsmodell haben das andere Pflichten hat? Schonmal überlegt, dass die die diesen Staat wirklich ausbeuten lassen in ihren Villen sitzen und sich über die kleine Diskussion hier richtig freuen? Denn so lange klein und klein sich den Kof einschlagen wird niemand den Klattens, Schwarz, Kühne etc. ihr zusammengebrautes Vermögen abknüpfen mit dem sie die ganze Misere am Laufen halten.

    Kurz: Populismus ist scheiße und hilft nur Kapitalisten.



  • Es wird auf die althergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im GG abgestellt. Also ja, doch schon grundgesetzwidrig. Du kannst Beamte einfach nicht mit Angestellten vergleichen, das Dienstverhältnis ist einfach ein gänzlich anderes. Einfach mal ein neues Beamtenverhältnis zu schaffen sieht unsere Verfassung nicht vor. Und das müsstest du um neue Beamte anders zu behandeln als alte.

    Nein, das liegt nicht an politischen Beamten auf die du hier abstellst. Das liegt daran, dass der Staat im Moment Beamte nach dem Fürsorgeprinzip alimentiert, d.h. Sozialleistungen wie Arztrechnungen nur im Bedarfsfall zahlt. Beamte werden deswegen erst mal auf Herz und Nieren geprüft, der Staat zahlt dann auch nur für tatsächlich anfallende Kosten, womit man schlichtweg billiger fährt. Die Debatte kommt immer wieder auf und es wird immer wieder dargelegt, dass es für die Staatskasse billiger ist, nach der bisherigen Methode zu verfahren.

    Zur Höhe der Pension: ja, im Mittel hat ein Beamter mehr raus. Liegt aber auch daran, dass wir hier heutzutage quasi nur noch von Akademikern reden.

    Und um dir mal ein Beispiel zu nennen: nach dem Forststudium (Bachelor) stehen dir zwei Möglichkeiten offen:

    1. du gehst in die Beamtenlaufbahn: dann machst du einen Vorbereitungsdienst für ~1.300€/Monat. Danach fängst du für 2.600€ abzüglich 300€ PKV an. Dein eigenes Auto darfst du in der Regel auch noch zusammenfahren, weil das Einstellungsvoraussetzung war, die Kilometerentschädigung reicht mit Glück für den Sprit. Jagd wird vorausgesetzt, aber Waffe und Munition zahl mal bitte schön selbst.

    2. du gehst zu einer privaten Forstverwaltung. Dienstwagen mit Privatnutzung, du fängst mit ~3.000€ an. Munition stellen wir dir, Waffe auch wenn du keine im Studium gekauft hast.

    Am Ende muss man sich halt einfach entscheiden wann man Kohle machen möchte. Aber einfach mal frei zu unterstellen Beamte hätten immer mehr Kohle ist schon wild. Dazu kommt dass der Vergleichswert für Beamten auch die Betriebsrente umfasst, die bei Arbeitnehmern nicht mitgerechnet wird. Warum? Weil das bei Beamten ebenfalls unter die Pension fällt, bei Arbeitnehmern aber nicht. Wäre also ganz knusprig, wenn du in der Neiddebatte auch wirklich Äpfel mit Äpfeln vergleichst und nicht mit Birnen. Klingt dann halt nicht so geil.


  • Zum Beamtenteil: Beamte haben Besitzstandwahrung. Also passiert da gar nichts. Hinzu kommt das Alimentationsprinzip, welches im Grundgesetz verankert ist. Eine faktische Unterscheidung alte und neue Beamte wäre aller Wahrscheinlichkeit nach grundgesetzwidrig, da hier beamtenrechtliche Grundsätze nicht gewahrt werden. Läuft also auf eine seit Gründung der Bundesrepublik immer wieder aufkommende Forderung hinaus, die den Statt aber mehr kostet als die ihm bringt und deswegen nie stattfinden wird. Man sollte auch nicht vergessen, dass die Alimentation der Beamten auch die betriebliche Altersvorsorge direkt beinhaltet und deswegen scheinbar höher ausfällt. Normalisiert man das ganze für vergleichbare Bildungsabschlüsse und Vorsorgen, so fällt die Pension auch nicht höher aus. Das Ganze ist aber eine super tolle populistische Forderung wenn man einfach mal wieder spalterische Positionen raushauen möchte.