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    3 days ago

    Edit: ja, ich weiß, „politisch motiviert“ soll heißen, dass die Entscheidung durch z.B. Minister vorgegeben statt unabhängig von Parlament und Ministerien getroffen wurde, aber mich nerven diese sprachlichen Ungenauigkeiten, und dass sie nicht kritisch hinterfragt werden

    Recht hast du! Das wird ganz gezielt und absichtlich so eingesetzt. Die Grenzen dessen was rechtsstaatlich ist und was nicht werden absichtlich verwischt um Leute wütend zu machen: jeder politische Gerichtsprozess ist ein Schauprozess und/oder ein Angriff auf die AfD/Freiheit/whatever. Das ist Rechtspopulismus.