Die Linke debattiert über einen freiwilligen Gehaltsverzicht. Ein von der Parteiführung favorisierter "Diätendeckel" scheint nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios nicht mehrheitsfähig. Von K. Palzer und M. Rödle.

Die Linke debattiert über einen freiwilligen Gehaltsverzicht. […] Angestoßen haben das die neuen Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Sie fordern einen sogenannten Diätendeckel. Abgeordnete könnten dann nur noch einen bestimmten Teil ihrer Einnahmen behalten. Der Rest müsste an die Partei abgeführt werden. Schwerdtner hatte auf ihrer Homepage angekündigt, auch als Abgeordnete nur 2.850 Euro netto von ihrer Abgeordnetendiät behalten zu wollen.

  • CyberEgg@discuss.tchncs.de
    7·
    4 days ago

    Wulf

    Freigesprochen, repräsentiert weiterhin Deutschland im Ausland bei zeremoniellen Anlassen, ist Stiftungsratsvorsitzender und Vereinspräsident.

    Kohl

    Verfahren wurde eingestellt.

    Amthor

    Ist gerade erst Staatssekretär geworden, Strafverfahren wurde eingestellt.

    Nüßlein

    Im Rahmen der Maskenaffäre wurde Georg Nüßlein am 12. Juli 2022 vom BGH vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet. Die Richter des BGH kritisierten, wie schon das OLG München, die aktuelle Gesetzeslage und forderten die Politik abschließend auf, sich eigene Regeln aufzuerlegen, um in Zukunft diese Geschäfte zu unterbinden.

    Das Gericht hat also attestiert, dass die derzeitige Gesetzeslage zu lasch ist. Wow.

    Löbel

    Der Dude hat so viel Dreck am Stecken… Abgesehen von der Maskenaffäre (keine Anklage) hat er mal wegen Veruntreuung ein paar Geldstrafen gezahlt, die unter der Grenze der Vorstrafe lagen, insgesamt 10650€. Harte Konsequenzen sind das (/s).

    Beck

    Keine Ahnung, was du genau meinst. Zu Volker Beck finde ich nur den Drogenfund (Verfahren eingestellt), zu Kurt Beck die Nürburgringaffäre, bei der es für Kurt Beck gar keine Konsequenzen gab.