Schön und gut, aber die Obrigkeit steht nun mal über dem Gesetz. Wo kämen wir denn hin, wenn da jeder daherkommen und Recht haben könnte? Befehl ist Befehl! So einfach ist das. Keine Arme, keine Kekse. Ordnung muss sein. Wäre ja noch schöner, wäre das ja.
Ach komm - man kann verschiedener Ansicht sein, ob das, was denen vorgeworfen wird jetzt wirklich eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung ist, aber wir sollten nicht so tun als ob das jetzt völlig am Rechtsstaat vorbei geht. Die Verwaltung erlässt einen Bescheid auf Basis der von den Parlamenten verabschiedeten Gesetze und die Betroffenen können dagegen Einspruch erheben bzw. klagen. Das ist genau so, wie es in unserem Rechtsstaat überall läuft, wenn du eine Baugenehmigung beantragst, geht das genauso.
Naja, laut dem LTO-Artikel war sich die Verwaltung selbst nicht sicher ob sie bereits jetzt diesen Beschluss fassen kann, und hat ordentlich Druck von oben bekommen es so zu machen.
