Der Grundsicherungssatz war jahrelang trotz BVerfG Urteil 2010 zu niedrig. Du siehst, deine Vorstellung das BVerfG könnte hier dem Vorhaben des FotznTeams wirkungsvoll entgegentreten wird nicht aufgehen. Die werden das soweit gerichtssicher wie möglich dehnen.
Und genau sowas ist demokratiegefährdend weil die Gewaltenteilung ausgehebelt wird. Das BVerfG kann nur urteilen, aber umsetzen muss es dann die Regierung, die das aber einfach ignorieren kann.
Der Grundsicherungssatz war jahrelang trotz BVerfG Urteil 2010 zu niedrig. Du siehst, deine Vorstellung das BVerfG könnte hier dem Vorhaben des FotznTeams wirkungsvoll entgegentreten wird nicht aufgehen. Die werden das soweit gerichtssicher wie möglich dehnen.
Es wird alles schlechter werden.
Und genau sowas ist demokratiegefährdend weil die Gewaltenteilung ausgehebelt wird. Das BVerfG kann nur urteilen, aber umsetzen muss es dann die Regierung, die das aber einfach ignorieren kann.