• 9 Posts
  • 129 Comments
Joined 9 months ago
cake
Cake day: July 22nd, 2024

help-circle
  • The fediverse is much more than just lemmy. That being said i also disagree for lemmy. Drama between mods and communities was a regular thing on reddit. Still reddit managed to grow quite big before the bots took over. And companies are in no way more accountable to the users. Look at what happened with twitter under Musk. The only realistic choice you have as a normal user is to leave. And in the fediverse leaving a shitty instance still allows you to connect with all the other content from a different instance.







  • Lammy, speaking to the Lords international relations select committee, said the UK wanted to take the step when it would have an impact on the ground and not at a symbolic moment, adding that it was his sad conclusion that some European countries’ recognition of Palestine recently had not had any effect.

    Yeah no shit. You are providing Israel with arms and you run spy flights for them to help bomb Gaza faster. How about you stop this you war criminal twats? Maybe then the recognition would also have an effect.


  • The CDU didn’t decide to phase out nuclear reactors. It had prolonged the running time of the nuclear reactors just a year or two prior. It then backtracked on that move, getting back to the original plans. Also the CDU did not legalize gay marriage. They put it up to vote with the “Fraktionszwang” - the group coercion that is an informal principle of federal parliamentary groups - being lifted. Merkel herself voted against legalizing gay marriage. It was only that most of the opposition and governing SPD at the time and some of the CDU voted in favor.

    Furthermore it is fundamentally different that now the CDU is helping to create the demand for more deportations and violation of the human rights of people by spreading lies and hate themselves, while blocking policies that could solve some of the problems that they blame migrants for (cost of housing and utilities, infrastructure and education investments, access to healthcare…)








  • “Cocaine trafficking and the associated money laundering in Germany can only function on a large scale through corruption of public officials and other facilitators. But the focus of investigators is only on the perpetrators within the criminal networks,” said Robin Hofmann, a specialist in organised crime at Maastricht University. Instead, Hofmann said, as has been done in the Netherlands, the search for the infiltration of cocaine money must be widened further “to the facilitators, the lawyers, local politicians and financial advisers who enable organised crime and profit from it”.

    Germany is still a haven for money laundering. Other European countries accuse Germany of deliberately staying inactive in order to make tax money off of it. Until 2023 it was still legal to buy properties in cash.


  • Der Kampf gegen Extremismus und die Aufklärung der Öffentlichkeit ist aber nunmal Sache des Verfassungschutzes

    Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bezirk zu führen? Verfassungsschutz ist übrigens der einzige Begriff im ZustKAT dazu. Demokratieförderung o.ä. sind nicht aufgeführt. Dazu kommt die Frage, ob es im Neukölln Komplex angesichts möglicher Verwicklungen von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht sogar grundsätzlich geboten ist, an der Aufarbeitung dieser Terrorserie außerhalb der komprommitierten Institutionen zu arbeiten. Zu schlechter Letzt hat mit Kai Wegner auch ein völkischer Rassist, der meint “echte Deutsche” am Vornamen erkennen zu können und dass deutsche Staatsbürger ohen deutsche Vornamen offenbar Bürger zweiter Klasse sind, die Regierungsführung übernommen.

    Wenn du meinst, dass der Kampf gegen Extremismus eine alleinge Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, solltest du dringend Strafanzeige gegen die ganzen zivilgesellschaftlichen Organisationen stellen. Die betreiben dann anscheinend Amtsanmaßung…


  • Berliner Landesverfassung:

    Verfassung von Berlin - Abschnitt VI: Die Verwaltung Artikel 66

    (1) Die Verwaltung ist bürgernah im demokratischen und sozialen Geist nach der Verfassung und den Gesetzen zu führen.
    (2) Die Bezirke erfüllen ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung. Sie nehmen regelmäßig die örtlichen Verwaltungsaufgaben wahr.

    Artikel 67

    (1) Der Senat nimmt durch die Hauptverwaltung die Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wahr. Dazu gehören:

    1. die Leitungsaufgaben (Planung, Grundsatzangelegenheiten, Steuerung, Aufsicht),
    2. die Polizei-, Justiz- und Steuerverwaltung,
    3. einzelne andere Aufgabenbereiche, die wegen ihrer Eigenart zwingend einer Durchführung in unmittelbarer Regierungsverantwortung bedürfen.

    Die Ausgestaltung der Aufsicht wird durch Gesetz geregelt. Es kann an Stelle der Fachaufsicht für einzelne Aufgabenbereiche der Bezirke ein Eingriffsrecht für alle Aufgabenbereiche der Bezirke für den Fall vorsehen, daß dringende Gesamtinteressen Berlins beeinträchtigt werden.

    (2) Die Bezirke nehmen alle anderen Aufgaben der Verwaltung wahr. Der Senat kann Grundsätze und allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeit der Bezirke erlassen. Er übt auch die Aufsicht darüber aus, daß diese eingehalten werden und die Rechtmäßigkeit der Verwaltung gewahrt bleibt.

    Deine Behauptung, dass hier der Bezirk nicht selber tätig werden dürfte, ist schlichtweg gegen die Berliner Landesverfassung. Selbst wenn man meinte, dass dies ein dringendes Gesamtinteressen Berlins beeinträchtigen würde, gäbe es nur ein “Eingriffsrecht”. Der Begriff “Eingriff” zeigt jedoch schon, dass die Bezirke nicht vor jeder Handlung um Erlaubnis fragen müssen.


  • zu 1.

    Die Worte fielen bei einer Premiere: der Vorstellung des ersten Berichts des Bezirks zu rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte diesen bereits 2017 erbeten – nachdem Rechtsextreme eine Serie von Straftaten losgetreten hatten, die auch bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Den Bericht verantwortete nun Stadträtin Nagel, er listet auf 60 Seiten rechtsextreme Straftaten und Netzwerke im Bezirk auf.

    Eine Stadträtin, die dem Auftrag der BVV nachkommt, vorzuwerfen sie hätte ihre Kompetenzen überschritten ist schon ein starkes Stück.

    Wobei auch hier die Frage gewesen wäre, was beabsichtigt die Einteilung rechtsextreme motivierter Gewalt nach Bezirken, da Berlin ein Land ist und lediglich der Verwaltung nach in Bezirke eingeteilt wird

    Ist dir klar, dass die Berliner Bezirke in ihrer Rolle das sind, was woanders die Landkreise und kreisfreien Städte sind? (Auch wenn es gesetzlich ein paar Unterschiede gibt, s.u.) Nach dieser Logik dürfte Nürnberg weder zu Rechtsextremismus noch zu sonstigen Straftaten einen Bericht verfassen, ohne sich den bei der Landesregierung absegnen zu lassen.

    Dass keine eigene Rechtspersönlichkeit vorliegt, obwohl eindeutig auch gerichtlich bestätigt wurde.

    Das verstehe ich schon grammatisch nicht. Auch wenn die Bezirksverwaltungen keine “eigene Rechtspersönlichkeit” haben, sind sie Selbstverwaltungen entsprechend der Berliner Verfassung. Die Selbstverwaltung der Kommunen ist im Grundgesetz Art. 28 garantiert. Auch wenn die Bezirke keine Kommunen in dem Sinn sind, kommen sie im Land einer ähnlichen Aufgabe nach.

    Dem Bericht mangelt es an Quellenangaben
    Auch ohne Quellenangabe und im Bericht und nach dem Wortlaut und der Satzstellung nach, wird hier eindeutig ein Bezug zu Konservativen hergestellt, unter die die CDU subsumiert werden kann. Aus meiner Sicht ist der Einwand der CDU berechtigt

    Was? Der Bericht zitiert verschiedene Iniativen, die interviewt wurden und die Interviews sind klar als solche gekennzeichnet.

    Die Rolle von Frau Nagel ist hier viel relevanter, sie ist schlicht für ihr Amt ungeeignet, nicht zuletzt da Sie einen TAZ Schreiber beauftragt hat und hier möglicherweise private Verbindungen bestehen, sodass das Ziel eines neutralen Berichtes voll verfehlt wurde.

    Klar, die TAZ kann man einfach so beauftragen. Ich habe da selbst schon mehrere Artikel beauftragt… Aber auch witzig, wenn es nicht traurig wäre, wie du dich über fehlende Quellenangaben aufregst und dann irgendwelche persönlichen Verbindungen ohne jede Quelle in den Raum stellst.


  • Ich denke die “Semantik” ist gerade in dem Fall relevant. Zum Beispiel heißt es im Artikel

    Bei der Befragung gaben 44,8 Prozent an, sich darüber zu ärgern, “dass den Deutschen auch heute noch die Verbrechen an den Juden vorgehalten werden”. 28,2 Prozent stimmten dem Satz nicht zu. Thesen wie “ich verstehe nicht, warum ich mich heute noch mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinandersetzen soll” und “ich finde es in Ordnung, wenn zukünftige Generationen sich nicht mehr mit der Zeit des Nationalsozialismus auseinandersetzen” wurde mehrheitlich widersprochen.

    Also besteht unter den Befragten mit deutlicher Mehrheit (siehe Studie) das Verständnis, dass eine Auseinandersetzung wichtig ist, während die Frage nach Schuld eher abgelehnt wird. Das zeigt sich auch in der Studie selbst, wo auf Seite 54/55 diese Themen ausgewertet werden. Allerdings zeigt sich eine deutliche Verschiebung zur der Frage ob man sich zukünfitge Generationen noch mit dem Nationalsozialismus auseinandersetzen sollen.

    Die “Semantik” und die Frage der Ausrichtung sind aus meiner Sicht damit brandaktuell. Schließlich ist die “Semantik” auch Ausdruck einer Symbolik. Und die Symbolik dieser Erinnerungskultur kommt aus meiner Sicht in die Jahre, weil sie den Anschluss an die heutige Zeit und die Problematik des Rechtsruckes, gerade in der “Mitte der Gesellschaft” nicht ausreichend einbindet. Die Erinnerungskultur der DDR war zentraler Bestandteil ihres Gründungsmythos und entsprechend gefärbt. Die Erinnerungskultur der BRD hat v.a. nach der Wende Form und Umfang angenommen. Diese Erinnerungskultur wurde genutzt, um die Idee eines friedlichen und ungefährlichen Deutschlands nach außen zu tragen, um die Opposition zur Wiedervereinigung in Europa zu schwächen. Damit ist diese Erinnerungskultur als Symbol auch mit den Regierungen Kohl, Schröder und Merkel eng verbunden. Mit dem grassierendem Neoliberalismus und dem eingeschläfertem “weiter so”, während die Risse in der Gesellschaft immer breiter werden.

    Ich zitiere mal aus diesem Artikel der bpb aus dem Jahr 2008

    Die wichtigsten neuen Konstellationen seit dem Ende des Ost-West-Konflikts lassen sich in zehn Punkten skizzieren:

    3 Welche Themen auf die erinnerungspolitische Agenda gelangen, hängt stark mit den Massenmedien zusammen. Man kann formulieren: Erinnert wird, was massenmedial präsentabel ist.

    6 Das vereinigte Deutschland stieg spätestens im Jahr 2005 zu einer Art retrospektiven Siegermacht des Zweiten Weltkrieges auf. Bei den Feiern anlässlich des 60. Jahrestages des “D-Days” und damit des Sieges über Hitlers “Drittes Reich” mussten sich der deutsche Kanzler Gerhard Schröder und seine Delegation nicht mehr verstecken. Die geglückte deutsche Demokratie wurde durch die Regierungspräsenz im Kreis der ehemaligen Alliierten geadelt.

    7 In Deutschland selbst ist – nicht zuletzt als Folge des Generationenwechsels – der vormals bezweifelte Patriotismus oder gar der “negative Patriotismus” überwunden, stattdessen macht sich Identitätssicherheit und ein “fröhlicher Patriotismus” der Deutschen breit, der andere Vater- und Mutterländer einschließt. Insofern war das “Sommermärchen” der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 kein Strohfeuer, sondern ein Symptom des Wandels.

    9 Auch auf dem Feld der Vergangenheitsbewältigung, ihren Formen, Inhalten und Erfordernissen ist Deutschland zu einem Exportweltmeister geworden. An dieser “DIN-Norm” reiben sich jedoch einige Länder, die eigene Wege gehen möchten und nicht einsehen wollen, warum die Deutschen immer die “Besten” sein müssen: Erst verüben sie die größten Verbrechen – was mit Blick auf den Holocaust und den NS-Vernichtungskrieg zutrifft; dann verarbeiten sie diese mit der besten Vergangenheitsbewältigung, - was man im Rückblick von 60 Jahren trotz Rückschlägen und Skandalen durchaus behaupten kann.

    Das liest sich jetzt 17 Jahre später z.T. absurd, fasst aber denke ich ganz gut zusammen, mit welcher Symbolik der Begriff in Deutschland in Verbindung steht.


  • Selbst wenn einem Tierschutz komplett egal ist. In den Ställen werden antibiotikaresistente Keime und neue Viruserkrankungen herangezüchtet, die uns langfristig Pandemien bringen werden, gegen die Corona ein Witz gewesen sein wird.

    Die Überdüngung der Felder und Einsatz von Pestiziden zerstören einerseits das ökologische Gleichgewicht, was überhaupt Pflanzenwachstum ermöglicht, und andererseits werden Grundwasserressourcen für hunderte bis tausende Jahre vergiftet.

    Wenn man das alles einpreist, ist das Billigfleisch aus der industriellen Landwirtschaft sehr viel teurer als Qualitätsfleisch aus nachhaltiger Landwirtschaft.