1,2 Millionen Euro hätte Salzwedel von Bund und Land bekommen, um Demokratieprojekte zu finanzieren. Doch eine Mehrheit im Stadtrat lehnte die Förderung ab – neben der AfD auch die CDU. Warum nur?
Große Verschiebungen zeigen sich oft erst im Kleinen – in diesem Fall in Salzwedel, einer hübschen Stadt in der Altmark im Norden Sachsen-Anhalts. Dort steht Annegret Junger, 17 Jahre alt, vor einem Haus mit Graffiti an der Wand und sagt: “Ich bin wütend.”
Es ist ein Freitagvormittag Ende März. Die Wand gehört zum Schülerfreizeitzentrum der Stadt. Hier sollte Annegret Junger ein bisschen was über Demokratie lernen, in einem Jugendforum – dieses hätte ein Budget von 7.000 Euro bekommen, um damit eigene Ideen umzusetzen. Doch daraus wird jetzt nichts. Denn der Salzwedeler Stadtrat hat die Fördergelder, die das finanzieren sollten, abgelehnt. Und das, obwohl sie bereits vom Bund bewilligt waren. “Ich war geschockt, als ich davon gehört habe”, sagt die Schülerin. “Dass unsere eigene Stadt uns die Möglichkeit nimmt, uns zu engagieren.”
[…]
Also mir zumindest war nicht bewusst, wie so etwas Auswirkung auf Kommunalpolitik haben kann. Interessant.
Es ist halt ein Signal an alle Zivilgesellschaftlichen Gruppen, dass sie nicht die Rückendeckung der DU (ehemals CDU) haben und ihnen Gelder gestrichen werden können, wenn sie zu „politisch“ sind. Das schafft ein Klima der Angst.
Wenn die Angriffe auf die Zivilgesellschaft von den Steigbügelhaltern oben geadelt werden, dann ermutigt das die Faschisten und ihre Steigbügelhalter unten, ihre Attacken auszuweiten.