Soviel zu Bürokratieabbau und der Vermeidung unnötiger Ausgaben.
Wenn man gegen Ausländer im Fernsehen hetzen kann, und seine Bürger im Alltag mehr gängeln kann, dann ist die Wirtschaft plötzlich egal.
Und richtig viele Polizisten bekommen gerade einen Steifen, wenn sie sich bei Grenzkontrollen jetzt wieder wichtig machen können und ihre Macht raushängen lassen können.
Gerade an der bayrisch-österreichischen Grenze gibt’s besonders viel unangenehme Exemplare davon
Bayerische ‘Autoritäten’ eh next level ätzend. In Behörden (siehe Cannabisclubs), in der Justiz (siehe Mollath), im Justizvollzug (siehe Regensburg). Habe nur in Bayern als unbescholtener Bürger (also abseits von Demos) schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht und sogar mit den S-Bahn Kontrolleuren in München. Hatte wegen nem City-Ticket, das ich nicht auf dem Schirm hatte, zwei Fahrkarten. Hab ich bei der Kontrolle gemerkt. Haben sie einen Schwarzfahrer gefunden, sag ich “der fährt mit dem Ticket hier” und wedel mit meinem überschüssigen Ticket rum. Reißt mir der Kontrolleur das aus der Hand und meint sinngemäß “jetzt hast du nur noch ein Ticket. Halt den Rand, damit du nicht auch noch ohne Ticket dastehst”.
Bayern die wahre No-Go Zone.
In Baden-Württemberg machen sie ja auch diese “Kontrollen”. Aber die sind ultra entspannt. An der Grenze zu Frankreich mit der Tram hocken einfach 2 im Auto und am Bahnsteig die schauen, an der Grenze zur Schweiz laufen die einmal im Zug und stehen am Bahnsteig, meistens auch entspannt (bis auf einen Idiot im Nachtzug der nachdem er gefragt wurde ob er die Tür so knallen muss rumgebrüllt hat dass das seine hoheitliche Aufgabe blablabla ist)
An der Grenze zu Österreich jedes Mal hochgradig unangenehme Wichtigtuer, und auch die Zugbegleiter hochgradig unangenehm.
“Thorsten frei kündigt…”
Oh, endlich mal vernünftige Entscheidungen und gute Nachrichten.
“… Zurückweisungen an den Grenzen an”
Oh, doch nur CDU wie immer.
“Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist”, sagte Frei mit Blick auf das Datum, an dem der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) vereidigt werden soll. “Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen”, fügte Frei hinzu. “Das muss nach europäischem Recht dort passieren, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das ist so gut wie nie Deutschland”, sagte der künftige Kanzleramtsminister.
Damit hat er natürlich erstmal Recht.
Ich hoffe wir unterstüzen dann die Staaten an den EU-Außengrenzen entsprechend.Damit hat er natürlich erstmal Recht.
Nö, hat er nicht. Asyl kann überall beantragt werden und das BAMF ist in der Pflicht festzustellen, wer zuständig ist, wenn das nach deren Auffassung nicht sie selbst sind. Ein “Die Person hat an der deutsch-österreichischen Grenze Asyl beantragt, also ist Österreich zuständig” zieht nicht.
Das stimmt doch überhaupt nicht. Deutschland ist Teil des Dublin III-Vertrages der EU, wonach das erste Einreiseland zuständig ist.
Und woher weißt du, welches Land das ist, wenn jemand an der Grenze steht und Asyl beantragt?
DAS ist die Aufgabe des BAMF herauszufinden. Und bis die Herkunft geklärt ist und eine Rückführung mit dem Land vereinbart wurde, sind wir als Land für diese Menschen zuständig.
Ah gut, dann hab ich dich oben missverstanden. Allerdings ist das natürlich auch genau der Punkt, der an Dublin III nicht funktioniert.
Oh Gott, wer wird es ihm sagen?
Die
CDU entlarvt sich mal wieder selber.Aber das C steht ja nicht nur für Commerz sondern auch für Christlich! Denke damit ist hauptsächlich der jährliche Weihnachtsmarktbesuch gemeint.
Das D kannst du langsam auch streichen.
Das D steht jetzt für Deutsch!
Und? Die Mehrheit war '49 auch für den Erhalt der Todesstrafe. Ist völlig zurecht auch nicht passiert.
Mehrheit unterstützt Zurückweisung an den Grenzen
Ich denke der Vorwurf hier ist nicht, dass keine Mehrheit für die Umsetzung inhärent undemokratischer Ideen vorliegt, sondern dass der Wunsch nach Umsetzung inhärent undemokratischer Ideen nicht vom demokratischen System aus Selbstschutz abgelehnt wird.
Wenn’s bloß um Mehrheiten und nicht um Inhalte ginge, gewönne zum Schluss einfach das größte Werbebudget und würde die Demokratie abschaffen. Das wär blöd.
Können wir mit ihm anfangen?
Kann sein Gesicht und sein noch viel blöderes Gelaber im Fernsehen echt nicht mehr sehen.
