»An ihren selbst gesetzt hohen Maßstäben ist die Ampel also gescheitert. Nachdem die beiden Vorgängerregierungen anteilig jeweils fast 80 Prozent ihrer Versprechen umgesetzt haben, fällt die Ampelbilanz mit lediglich gut der Hälfte umgesetzter Versprechen sehr viel schlechter aus«, heißt es in dem Papier der Bertelsmann Stiftung. »Dennoch hat sie in absoluten Zahlen sogar etwas mehr Vorhaben (plus 7) als ihre Vorgängerregierung und deutlich mehr (plus 88) als ihre Vor-Vorgängerregierung umgesetzt.«
Der neue Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot unter dem künftigen Kanzler Merz sei dem »unvollständigen Vertrag« der schwarz-gelben Regierungskoalition von 2009 bis 2013 ähnlicher als dem Koalitionsvertrag der Ampel. Das sei »kein gutes Omen für die Performanz der neuen Regierung«, hieß es.
»Dennoch hat sie in absoluten Zahlen sogar etwas mehr Vorhaben (plus 7) als ihre Vorgängerregierung und deutlich mehr (plus 88) als ihre Vor-Vorgängerregierung umgesetzt.«
Eine Regierung nach „Anzahl Vorhaben” zu bewerten, ist wie einen Programmierer nach Anzahl Commits zu bewerten.
Nur weil ein Vorhaben „abgeschlossen” ist, heißt das nicht, dass die Lösung sinnvoll oder gut umgesetzt ist. Nur weil man ein weiteres Vorhaben auf die To-Do-Liste setzt, heißt das nicht, dass das Vorhaben wichtig war oder dass es nicht andere, dringerende Sachen gegeben hätte, derer man sich hätte annehmen müssen.
