Zurückweisungen an der Grenze sorgen für Streit
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An den deutschen Grenzen wird wegen irregulärer Migration schärfer kontrolliert. Kanzler Merz wiegelt ab, die Kontrollen seien "wie bei der EM". Doch damals gab es anders als heute keine Zurückweisungen. Die SPD ist unzufrieden.

Auch Heiko Teggatz von der Gewerkschaft DPolG bestätigte gegenüber der Zeitung, dass die Beamten ab jetzt alle Flüchtlinge, mit Ausnahme von besonders verwundbaren Personen, ins Nachbarland zurückschickten. Die Anordnung aus dem Innenministerium “schreibt Zurückweisungen zwingend vor”, sagte Teggatz. “Die Bundespolizei kann so verfahren, bis möglicherweise ein Gericht etwas anderes entscheidet.”

  • CyberEgg@discuss.tchncs.de
    621·
    15 days ago

    SPD mit Bauchschmerzen™, wär hätte das gedacht?

    Btw, die Abänderung von Artikeltiteln finde ich immer noch nicht gut